Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Quotando GmbH
Verantwortlicher: Quotando GmbH, Aumühlenstr. 3, 61440 Oberursel

Gültig ab: 14.01.2022

Präambel

Der Anbieter der Webseite www.quotando.de ist die Quotando GmbH (nachfolgend "Quotando" genannt). Quotando ermöglicht privaten und gewerblichen Haltern von Elektrofahrzeugen (nachfolgend "Nutzer" genannt), nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen die Vermarktung der dem Nutzer zustehenden Treibhausgasminderungsquote nach § 37a Abs. 6 BlmSchG und § 5 ff. der 38. BlmSchV (nachfolgend: "THG-Quote"). Der Nutzer registriert zu diesem Zweck sein Fahrzeug auf der Quotando-Plattform und überträgt Quotando die für das Fahrzeug bestehende THG-Quote. Quotando vermarktet die THG-Quote und zahlt an den Nutzer die vereinbarte Vergütung. Die Übertragung der THG-Quote auf Quotando setzt voraus, dass der Nutzer eingetragener Halter des Fahrzeugs ist. Die Registrierung hat keinerlei Einfluss auf Eigentums- oder Besitzverhältnisse an dem registrierten Fahrzeug.

§ 1 Einrichtung und Nutzung des Quotando-Accounts

(1) Im Rahmen der ersten Fahrzeugregistrierung richtet der Nutzer einen Quotando-Account ein. Als Nutzer und Kunden von Quotando können sich sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrieren.

(2) Für die Registrierung als Privatnutzer muss der Nutzer eine volljährige natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland sein. Als Unternehmensnutzer können sich umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer angemeldete Personen und Körperschaften mit Sitz in Deutschland registrieren, z.B. Einzelkaufleute, Selbständige und juristische Personen (Kapital- oder Personengesellschaften und sonstige juristische Personen wie z.B. Vereine). Für Unternehmenskunden ist die Unternehmereigenschaft in geeigneter Form nachzuweisen. Handelt eine andere Person als der gesetzliche Vertreter für einen Unternehmensnutzer, behält sich Quotando vor, einen Vollmachtsnachweis anzufordern.

(3) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bei Quotando hinterlegten Daten verantwortlich. Änderungen seiner Daten hat der Nutzer Quotando unverzüglich mitzuteilen oder, sofern technisch möglich, im Account selbst einzupflegen.

(4) Aus der Eingabe von Registrierungsdaten des Nutzers bei Quotando erwachsen dem Nutzer keinerlei Rechte auf Vergütung oder Registrierung von Fahrzeugen. Quotando behält sich vor, die Registrierung des Nutzers abzulehnen. Dies wird dem Nutzer nach Übersendung seiner Registrierungsdaten und Prüfung durch Quotando unverzüglich mitgeteilt.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm mitgeteilte Zugangsdaten für den Quotando-Account sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine Nutzung des Accounts durch Dritte ist nicht zulässig. Der Nutzer informiert Quotando unverzüglich, wenn die Zugangsdaten Dritten zur Kenntnis gelangt sind oder der Account von Dritten genutzt wurde.

§ 2 Registrierung von elektrischen Fahrzeugen durch den Nutzer

(1) Der Nutzer kann in seinem Account eines oder mehrere Elektrofahrzeuge, für die er als Halter in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (nachfolgend "ZLB" oder "Fahrzeugschein") eingetragen ist, bei Quotando registrieren. In der ZLB muss im Eintrag "Kraftstoff" die Angabe "Elektro" hinterlegt sein, und der Kraftstoffcode muss "0004" lauten. Hybridfahrzeuge können nicht angemeldet werden.

(2) Der Nutzer muss bei der Registrierung seines Fahrzeugs ein Foto oder einen Scan der Vorder- und Rückseite seiner ZLB hochladen. Die Angaben in der ZLB müssen gut belichtet und deutlich lesbar sein, um Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden.

(3) Mit der Absendung des Formulars an Quotando gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot gegenüber Quotando zum Vertragsschluss ab. Er versichert damit gleichzeitig, dass er (a) allein berechtigt ist, über die vertragsgegenständliche THG-Quote zu verfügen, (b) das Fahrzeug für den Vermarktungszeitraum (Ziffer 3.) nicht gleichzeitig bei anderen Anbietern registriert hat, (c) keine anderweitigen Verfügungen über die THG-Quote für den Vermarktungszeitraum (Ziffer 3.) getroffen hat, und dass (d) alle an Quotando übermittelten Angaben über das Fahrzeug und seine Person (bei Unternehmerkunden auch die Person des Vertretungsberechtigten) vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Vertrag über die Vermarktung der THG-Quote des Nutzers kommt zustande, wenn Quotando dem Nutzer die Registrierung seines Fahrzeugs per Email bestätigt.

(4) Die Website von Quotando und die darin enthaltenen Angaben stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Nutzer dar und sind nicht als rechtsverbindliches Angebot von Quotando zu verstehen. Irrtümer und Schreibfehler bleiben vorbehalten.

(5) Veräußert der Nutzer das registrierte Fahrzeug, hat er Quotando hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.

§ 3 Vermarktung der THG-Quote durch Quotando

(1) Die THG-Quote wird durch die zuständige Behörde jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt und bescheinigt. Mit der Registrierung des Fahrzeugs bei Quotando und Bestätigung durch Quotando (Vertragsschluss) geht das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Nutzers für das vereinbarte Kalenderjahr (Vermarktungszeitraum) auf Quotando über. Die Vermarktung der THG-Quote erfolgt im Namen und auf Rechnung von Quotando nach billigem Ermessen von Quotando und ohne weitere Abstimmung mit dem Nutzer. Dies gilt insbesondere für den Zeitpunkt und die Art des Verkaufs sowie die Höhe des Verkaufserlöses.

(2) Quotando wird zur Vermarktung der THG-Quote des Nutzers eine Bescheinigung des Umweltbundesamtes über die THG-Quote einholen und hierfür die erforderlichen die Daten des Nutzers verarbeiten. Die erfolgreiche Vermarktung der THG-Quote hängt davon ab, dass die Bescheinigung vom Umweltbundesamt erteilt wird. Schlägt dies fehl, ist Quotando zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Rücktrittsrecht ist in Textform innerhalb von drei Wochen ab Mitteilung des Umweltbundesamtes an die vom Nutzer mitgeteilte Email-Adresse zu senden.

(3) Der Nutzer darf seine THG-Quote für das registrierte Fahrzeug für den gleichen Vermarktungszeitraum nicht mehreren Dienstleistern gleichzeitig anbieten oder übertragen. Quotando behält sich für diesen Fall vor, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Ersatz der für die Abwicklung angefallenen Aufwendungen sowie für etwaige Schäden zu fordern.

(4) Nach einem Rücktritt vom Vertrag überträgt Quotando die THG-Quote zurück an den Nutzer. Dieser ist verpflichtet, etwa von Quotando bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückzuzahlen auf das jeweils von Quotando angegebene Bankkonto.

§ 4 Vergütung

(1) Als Gegenleistung für die Übertragung seiner THG-Quote für den Vermarktungszeitraum erhält der Kunde von Quotando die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Vergütung abhängig von einem durch Quotando erzielten Veräußerungserlös, übernimmt Quotando ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Gewährleistung für die Erzielung eines Mindesterlöses. Bei Unternehmerkunden versteht sich die Vergütung zuzüglich etwa anfallender Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird nach 4 Wochen zur Zahlung an den Nutzer fällig, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung des Vermarktungserlöses durch Quotando. Haben die Parteien ausdrücklich eine Sofortvergütung ohne vorherige Vermarktung durch Quotando vereinbart, erfolgt die Auszahlung innerhalb der jeweils abweichend von Satz 1 vereinbarten Frist. Die Auszahlung der Sofortvergütung setzt voraus, dass der Privatnutzer bzw. die für einen Unternehmensnutzer handelnde vertretungsberechtigte Person ihre Personalien durch Übersendung einer Kopie ihres Personalausweises oder eine von Quotando vorgegebene gleichwertige Identifizierungsmethode (z.B. POSTident) nachweist.

(3) Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch Überweisung auf das vom Nutzer zum Zeitpunkt der Überweisung mitgeteilte Bankkonto.

§ 5 Kündigung des Accounts

(1) Die Nutzung des Quotando-Accounts ist unbefristet und kann von jeder Partei in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Die Kündigung der Account-Nutzung berührt nicht die Wirksamkeit des Vertragsschlusses über die THG-Quoten-Übertragung für die vom Nutzer bei Quotando registrierten Fahrzeuge.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten.

§ 6 Haftung

(1) Quotando haftet unbeschränkt für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(2) Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten"). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt; im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen der Quotando GmbH, ohne dass ein Recht zur Inanspruchnahme durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen begründet wird.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie für etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO), ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien der Sitz der Quotando GmbH.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von §13 BGB

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Quotando GmbH, Aumühlenstr. 3, 61440 Oberursel, support@quotando.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Quotando GmbH
Aumühlenstr. 3
61440 Oberursel

support@quotando.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

_________________________________________________

Muster-Widerrufsformular (gem. Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB):

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück)

An:
Quotando GmbH
Aumühlenstr. 3
61440 Oberursel

support@quotando.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

•          Bestellt am (*) /erhalten am (*)

•          Name des/derVerbraucher(s)

•          Anschrift des/der Verbraucher(s)

•          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

•          Datum

(*) Unzutreffendes streichen

__________________________________________________

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind zur Nachweisbarkeit in Textform nach §126b BGB zu vereinbaren. Die Wirksamkeit von Individualvereinbarungen (§ 305b BGB), die ungeachtet ihrer Form geschlossen werden können, bleibt hiervon unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragsganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Der Anbieter kann sich zur Erbringung seiner Pflichten Dritter bedienen.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Quotando

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